Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internetportal „EBR – Europäische Unternehmensdaten“
Die Leistungen des Bundesanzeiger Verlages erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten AGB des Bundesanzeiger Verlages.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste des EBR mit der Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln.
Der Nutzer kann diese AGB herunterladen bzw. speichern und ausdrucken.
1. Gegenstand des EBR
1.1. Das European Business Register – kurz EBR - ist ein Netzwerk von Unternehmensregistern über das offizielle Unternehmensinformationen auf Basis der Datenquellen der jeweiligen mit dem Netzwerk verbundenen Ländern abgerufen werden können. Eine Auflistung der am EBR teilnehmenden Länder ist im Internet unter http://www.ebr.org/ online abrufbar.
1.2. Der Bundesanzeiger Verlag stellt diese europaweiten Unternehmensinformationen im Rahmen seiner Rolle als nationaler EBR-Partner für Deutschland im Einzelabruf zur Verfügung.
2. Leistungsangebot
Die teilnehmenden Länder stellen über das EBR verschiedene Arten von Informationen zur Verfügung. Diese Informationen werden direkt von den jeweiligen Quellländern erstellt und von dort abgerufen. Inhalt und Umfang bestimmt sich nach den Maßgaben der teilnehmenden Länder.
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1. Bevor Sie die Dienste des EBR nutzen können, müssen Sie sich registrieren. Nachdem Sie die dafür notwendigen Angaben gemacht haben, wird Ihnen ein Passwort an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse gesendet, das Sie für Ihren zukünftigen Login nutzen können.
Mit Absendung Ihrer Bestellung, geben Sie ein Angebot zum Vertragsabschluss mit dem Bundesanzeiger Verlag ab. Der Bundesanzeiger Verlag nimmt dieses Angebot an, indem er Ihnen die von Ihnen angeforderten Dokumente zur Verfügung stellt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen werden vom Bundesanzeiger Verlag zu den jeweils bei Vertragsschluss angezeigten Preisen abgerechnet.
4.2. Die Bezahlung der Nutzung der Dienste erfolgt im Voraus per Kreditkarte und Einzellastschrift.
4.3. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH kann dem Nutzer die Rechnung auch per E-Mail zukommen lassen.
Folgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
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5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Tel.: (02 21) 9 76 68-0, Fax: (02 21) 9 76 68-278, service@bundesanzeiger.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen] Bundesanzeiger Verlag GmbH, Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln, Fax: (02 21) 9 76 68-278, service@bundesanzeiger.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
6. Nutzungsrechte des Nutzers
Der Nutzer ist allein dazu berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Daten für seinen Eigenbedarf zu nutzen, insbesondere diese abzuspeichern, auszudrucken. Eine Weitergabe der Daten an Dritte sowie ihre Nutzung für die Zwecke des Aufbaus eines eigenen oder von Dritten betriebenen elektronischen Archivs oder zum Weiterverkauf ist unzulässig.
7. Gewährleistung
7.1. Der Bundesanzeiger Verlag weist darauf hin, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen des EBR um für den Bundesanzeiger Verlag fremde Daten aus den Datenbanken der teilnehmenden Länder handelt.
7.2. Der aus den EBR-Teilnehmerstaaten abgerufene Inhalt wird dem Nutzer, auf Grundlage der im Zeitpunkt des Abrufs in den Betreiberdatenbanken der teilnehmenden Länder gespeicherten Informationen, und ohne weitere Überprüfung auf Aktualität oder Richtigkeit durch den Bundesanzeiger Verlag, zur Verfügung gestellt.
7.3. Der Bundesanzeiger Verlag übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit von abgerufenen Inhalten. Ebenso wenig wird eine Gewähr für die Verwendbarkeit der Informationen für bestimmte Kundenziele übernommen.
7.4. Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zu diesem Online-Service nicht völlig auszuschließen. Der Bundesanzeiger Verlag übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der abgerufenen Daten aus den Datenbanken der teilnehmenden Länder.
7.5. Der Bundesanzeiger Verlag behält sich das Recht vor Betriebszeiten einzuschränken oder insbesondere aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen.
8. Datenschutz
Die Bundesanzeiger Verlag GmbH wird die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzhinweisen der Bundesanzeiger Verlag GmbH geregelt, die Sie unter https://ebr.bundesanzeiger.de/datenschutz/ “Datenschutzerklärung“ finden können.
9. Haftung
9.1. Eine Haftung des Bundesanzeiger Verlags ist ausgeschlossen für fehlerhafte Daten, die auf unrichtigen Eingaben in den liefernden Quellen oder aus fehlerhafter oder nicht erfolgter Übermittlung aus diesen Quellen beruhen.
9.2. Generell haftet der Bundesanzeiger Verlag nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Kardinalpflichten.
9.3. Der Bundesanzeiger Verlag haftet nicht für Schäden, die infolge höherer Gewalt, z.B. Feuer, Streik, Aussperrung, Ausfall von Telekommunikationssystemen, entstanden sind. Die Beeinträchtigung der technischen Systeme der Bundesanzeiger Verlag GmbH, deren Erfüllungsgehilfen oder der teilnehmenden Länder aufgrund von Computerviren stellt ebenfalls einen Fall höherer Gewalt dar.
9.4. Sofern der Bundesanzeiger haftet, haftet er nur insoweit als die Schäden vertragstypisch vorhersehbar waren.
9.5. Der Bundesanzeiger Verlag haftet nicht für Mängel oder Schäden, die von Dritten verursacht werden. Die Haftung der Bundesanzeiger Verlag GmbH für Folgeschäden und mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
9.6. Der Nutzer haftet für die Richtigkeit, der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten.
10. Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Aufhebung des Textformerfordernisses bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
11.2. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Telefax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
11.3. Es gelten allein die AGB des Bundesanzeiger Verlages. Der Einbeziehung anderer AGB wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.
11.4. Erfüllungsort ist der Sitz der Bundesanzeiger Verlag GmbH. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
11.5. Der Gerichtsstand bestimmt sich, soweit gesetzlich zulässig, nach dem Sitz der Bundesanzeiger Verlag GmbH.
Stand: 08.01.2016